- Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Einleitung

• Um die Krankenhäuser in einem komplexen Spannungsfeld zahlreicher Faktoren gut aufzustellen, müssen wir in einem offenen Entwicklungsprozess kontinuierlich auf neue Herausforderungen reagieren.
• In diesem Prozess drehen wir gleichzeitig an vielen Stellschrauben. Ich möchte dies anhand einiger Schlaglichter verdeutlichen.

[Schleswig-Holsteinisches Engagement auf Bundesebene] • Seit mehr als zwei Jahren ist die Krankenhausstrukturreform eines der zentralen gesundheitspolitischen Themen. Es ist gut, dass der Bund – nach langen und schwierigen Verhandlungen – einen Transformationsfonds geschaffen hat.

• Allerdings ist seine konkrete Ausgestaltung nicht wirklich gelungen. Zum einen ist es nicht nur konsequent, sondern notwendig, dass sich der Bund an den Kosten des Transformationsfonds beteiligt.
• Zum anderen lässt die Konzeptualisierung des Transformationsfonds wichtige Punkte außer Acht bzw. regelt diese nur unzureichend. So wird keine Transformation über die Sektorengrenzen hinweg möglich gemacht. Darüber hinaus werden wichtige Herausforderungen für die Krankenhausinfrastruktur vollständig ausgeblendet. Dazu gehören unter anderem Strukturveränderungen zum Umgang mit Hitze- oder Extremwetterbelastungen sowie die Stärkung der Resilienz angesichts möglicher Krisen- oder Verteidigungsfälle.
• Wir werden uns im Dialog mit einer neuen Bundesregierung weiterhin für entsprechende Änderungen bzw. Weiterentwicklungen des Bundesrechts einsetzen.

 Maßnahmen in der Krankenhausplanung

• Trotz der noch bestehenden Unsicherheiten auf Bundesebene gehen wir in unseren Kernzuständigkeiten – eine wichtige davon ist die Krankenhausplanung – konsequent voran. Wir streben an, die Zuweisung der neuen Leistungsgruppen zum 1. Januar 2027 vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt soll dann auch ein neuer Krankenhausplan vorliegen, der unsere Krankenhauslandschaft zukunftsorientiert aufstellt.

Maßnahmen im Krankenhausbau und in den Krankenhausinvestitionen • Für eine moderne und resiliente Krankenhauslandschaft beschreiten wir auch in den Bereichen des Krankenhausbaus und der Krankenhausinvestitionen neue Wege.

• Dies tun wir beispielsweise im Projekt „Beyond Expediency“, das wir im Dezember 2024 gemeinsam mit der Technischen Hochschule Lübeck aufgesetzt haben. Wir sind der Überzeugung, dass die bisherigen Herangehensweisen, etwa über ein Standardraumprogramm, den neuen Anforderungen an die Krankenhauslandschaft nicht mehr überall gerecht werden.
• Unser Projekt verbindet die Gesundheitspolitik mit dem modernen Gesundheitsbau. Wir bringen Krankenhauspraxis und angewandte Wissenschaft, Krankenhauspolitik und Verwaltung zielgerichtet zusammen. In Deutschland ist diese Herangehensweise einzigartig und weckt über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus großes Interesse.
• Denn es geht um mehr als nur um ein bloßes Update der Krankenhauslandschaft. Wir arbeiten an einem ganz neuen System. Wir möchten Krankenhäuser so gestalten, dass sie heute und morgen auf der Höhe der Zeit sind und bleiben. Wir möchten das riesige Potential heben und ausschöpfen, das eine gute Gestaltung bietet. Nicht zuletzt legen wir damit die großen Summen, die der Krankenhausbau kostet, für sehr viel längere Zeit in nachhaltigen Strukturen an.
• Aus dem Projekt sollen wichtige Rückschlüsse gezogen werden, um die Förderrichtlinie zu Krankenhausinvestitionen anzupassen. Ziel ist, dass die Krankenhäuser mehr Entscheidungsspielräume bei der Planung und Umsetzung von Projekten erhalten. Mit Praxispartnerschaften, wie den Neubauprojekten in Flensburg und Pinneberg, aber auch mit weiteren beispielgebenden Krankenhausinfrastrukturprojekten werden wir uns tragfähige Referenzen erarbeiten.
• Die gebündelten Kompetenzen des Projekts sollen daher nicht nur den Planungs- und Qualitätskompass hervorbringen. Sie könnten perspektivisch auch in einem Kompetenzzentrum verstetigt werden. Dies wäre ein bleibender Gewinn für die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Krankenhausinfrastruktur. Sie kann mehr denn je von unserem Gestaltungswillen profitieren.